AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
H. & F. Lauterjung GmbH & Co.
für den Online Shop unter
www.lauterjung.de


Stand: 02. September 2019

 

§ 1 Geltungsbereich
 
(1)     Für die über diesen Online-Shop begründeten vertraglichen Beziehungen zwischen der H. & F. Lauterjung GmbH & Co., Gasstr. 35 b, 42657 Solingen  (nachfolgend „H. & F. Lauterjung“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
 
(2)     Das Warenangebot im Online-Shop richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).
 
(3)     Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, H. & F. Lauterjung stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dieses gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages
 
(1)     Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über den Online-Shop www.lauterjung.de. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der H. & F. Lauterjung GmbH & Co., Gasstr. 35 b, 42657 Solingen, Handelsregister: HR Wuppertal, HRA 19560, USt-IdNr.: DE120876926 zustande.
 
(2)     Der Vertragsschluss erfolgt zu den hier vorliegenden AGB und Konditionen lediglich in deutscher Sprache.
 
(3)     Ein Vertrag kommt durch ein Angebot und dessen Annahme zustande.
Präsentationen und Anwerbungen im Online-Shop der H. & F. Lauterjung sind, mit Ausnahme der Zahlungsoption Vorkasse, keine rechtlich bindenden Verkaufsangebote und hängen stets von der Verfügbarkeit der Produkte ab. Das bedeutet: Warenangebote der H. & F. Lauterjung im Online-Shop sind grundsätzlich als unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu verstehen, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben und im Online-Shop Waren zu bestellen.
Erst mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde dann ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für die vertraglichen Beziehung mit der H. & F. Lauterjung allein maßgeblich an.Daran anschließend erhält der Kunde eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung (Bestellbestätigung).
 
Die per Email versandte Bestellbestätigung der H. & F. Lauterjung an den Kunden stellt(ausgenommen die Zahlart „Vorkasse“) noch keine Annahme des Kundenangebotes dar, sondern dokumentiert dem Kunden lediglich, dass die Bestellung bei H. & F. Lauterjung eingegangen ist (Eingangsbestätigung). Ein verbindlicher Kaufvertrag besteht, mit Ausnahme der Zahlungsart Vorkasse, erst mit der Absendung der bestellten Produkte an die angegebene Lieferadresse und dem Versand einer damit korrespondierenden Email (Versandbestätigung). Sofern der Kunde die Zahlungsart Vorkasse auswählt, erklärt H. & F. Lauterjung die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden bereits durch das Zusenden einer Proforma-Rechnung/ Auftragsbestätigung, welche eine Zahlungsaufforderung enthält, innerhalb von drei Tagen (Montag-Freitag). Die Proforma-Rechnung dient dem Kunden gleichzeitig als Bestellbestätigung.
 
(4)     H. & F. Lauterjung ist stets bemüht, die im Online-Shop gelisteten Produkte vorrätig und lieferbar zu haben. Sollte dies jedoch einmal nicht der Fall sein, behält sich H. & F. Lauterjung vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen. In diesem Fall wird H. & F. Lauterjung den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware in Textform informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.


§ 3 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
 
(1)     Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
 
(2)     Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3)     Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Diese Produkte sind nach § 312g Abs.2 Ziffer 1 BGB vom Umtausch ausgeschlossen, da sie nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden und für
H. & F. Lauterjung nach der Anfertigung insofern wirtschaftlich wertlos sind, als der Absatz wegen der erfolgten Kundenspezifikationen und der somit erfolgten individuellen Anfertigung unmöglich ist.

(4)     Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.


§ 4 Preise und Fälligkeit

(1)     Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
Die von H. & F. Lauterjung angegebenen und berechneten Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch anfallende Liefer- und Versandkosten hinzu. Die Preise für die Lieferung werden separat ausgewiesen.

(2)     Der Kunde kann grundsätzlich per Vorkasse oder Nachnahme bezahlen. 

(3)     Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Wird Nachnahme als Zahlungsart gewählt, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Zustellung der Ware und Vorlage des Nachnahmescheins ein. Hat der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, so wird der Kaufpreis mit dem Zugang der Zahlungsaufforderung in der Proforma-Rechnung beim Kunden fällig. Sie überweisen den Rechnungsbetrag vorab auf das von der H. & F. Lauterjung angegebene Konto.

(4)     Sollten der Kunde mit der Zahlung in Verzug geraten, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich zu fordernder Verzugszinsen.
Während des Verzugs hat der Verbraucher die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, der Unternehmer in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behält sich H. & F. Lauterjung vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.


§ 5 Lieferung und Lieferfristen
 
(1)     Lieferungen erfolgen innerhalb von 1 bis 10 Werktagen auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift (Montag bis Samstag, Feiertage ausgenommen), sofern nichts anderes vereinbart ist.Bei Zahlung per Vorkasse versendet H. & F. Lauterjung die Ware erst nach Zahlungseingang.
 
(2)     Somit beginnt die Lieferfrist bei Zahlungen per Vorkasse, wenn das überweisende Kreditinstitut den Zahlungsauftrag erteilt hat, bei Nachnahme am Tag nach Vertragsschluss und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Feiertag, der innerhalb Deutschlands variiert, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der übernächste Werktag.
 
Dies sind die betroffenen gesetzlichen Feiertage in Deutschland:

Feiertag Betroffene Bundesländer
Neujahr Alle Bundesländer
Heilige Drei Könige BW, BY, ST
Internationaler Frauentag BE
Karfreitag Alle Bundesländer
Ostersonntag BB
Ostermontag Alle Bundesländer
Tag der Arbeit Alle Bundesländer
Christi Himmelfahrt Alle Bundesländer
Pfingstsonntag BB
Pfingstmontag Alle Bundesländer
Fronleichnam BW, BY, HE, NW, RP, SL
Mariä Himmelfahrt BY, SL
Tag der Deutschen Einheit Alle Bundesländer
Reformationstag BB, HB, HH, MV, NI, SN, ST, SN, TH
Allerheiligen BW, BY, NW, RP, SL
Buß- und Bettag SN
1. Weihnachtstag Alle Bundesländer
2. Weihnachtstag Alle Bundesländer

 

(3)     Urlaubszeiten und Betriebsferien wirken sich ebenfalls auf den Lieferzeitpunkt Ihrer Bestellung aus und führen zu einer Verschiebung der Belieferung. 

Wir haben folgende Betriebsferien festgelegt:             21.12.2020 – 04.01.2021
 
(4)     H. & F. Lauterjung informiert den Kunden unverzüglich über etwaige Lieferverzögerungen infolge von höherer Gewalt oder aus sonstigen von H. & F. Lauterjung nicht zu vertretenden Gründen, die eine Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, gleich, ob sie bei H. & F. Lauterjung oder beim Kunden eintreten. Im Falle einer Lieferungsverzögerung teilt H. & F. Lauterjung dem Kunden eine nach den jeweiligen Umständen angemessene, voraussichtliche neue Lieferfrist mit.
 

(5)     Kann die angekündigte Lieferung auch innerhalb der neuen Lieferfrist aus nicht zu vertretenden Gründen nicht vorgenommen werden, ist H. & F. Lauterjung dem Kunden gegenüber zum vollständigen oder teilweisen Rücktritt berechtigt und wird von der Liefer- und Leistungspflicht entbunden. Eine bereits geleistete Zahlung des Kunden wird H. & F. Lauterjung dann unverzüglich zurückerstatten.
Soweit dem Kunden infolge der Lieferverzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zumutbar ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt und Schadensersatz.

 
(6)     Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat. Beim Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.


§ 6 Eigentumsvorbehalt
 
(1)     Bei Verbrauchern bleiben die Waren bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der H. & F. Lauterjung. Solange der Eigentumsvorbehalt der H. & F. Lauterjung besteht, dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.
 
(2)     Bei Unternehmen behält sich H. & F. Lauterjung das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.


§ 7 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten
 
(1)     Der Schutz von personenbezogenen Daten ist H. & F. Lauterjung ein großes und sehr wichtiges Anliegen. H. & F. Lauterjung erhebt im Rahmen des Besuchs des Online Shops und der Abwicklung des mit dem Käufer geschlossenen Vertrages personenbezogene Daten des Besuchers bzw. Bestellers. Personenbezogene Daten sind dabei Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. H. & F. Lauterjung wird sämtlich personenbezogene Daten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen schützen und vertraulich behandeln. Die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung sämtlicher vom Kunden mitgeteilter personenbezogener Daten erfolgt daher stets im Einklang mit der ab 25.05.2018 wirksamen EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und mit geltender Gesetze.
 
(2)   Wegen der Einzelheiten wird auf die Datenschutz-Information (Art. 12-14 DSGVO) von H. & F. Lauterjung verwiesen, die auf der Homepage https://www.lauterjung.de/datenschutz.htm jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist.


§ 8 Sachmängelgewährleistung und Haftung
 
(1)   Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung, §§ 434 ff. BGB.
 
(2)     Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. H. & F. Lauterjung ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet H. & F. Lauterjung für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
 
(3)     Unternehmer sind verpflichtet, die bestellte und gelieferte Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich auf das Vorliegen von Mängeln zu untersuchen und müssen der H. & F. Lauterjung im Falle des Erkennens diese innerhalb einer Frist von fünf Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
 
(4)     H. & F. Lauterjung haftet gegenüber dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
I) H. & F. Lauterjung haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
II) Für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden wird unbeschränkt gehaftet;
III) bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet H. & F. Lauterjung nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich Absatz I) entsprechend um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte;
IV) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
V) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
 
(5)     Die Einschränkungen des § 8 gelten auch zugunsten der Organe, der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen insbesondere von Mitarbeitern der H. & F. Lauterjung, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 
 
(6)     Im Übrigen sind jegliche vertragliche oder deliktische Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen.
 
(7)     Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für Unternehmer dagegen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.


§ 9 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
 
(1)     Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die E-Mail-Adresse von H. & F. Lauterjung finden Sie im Impressum.
 
(2)     Diese Plattform gibt Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
 
(3)    Gemäß § 36 Abs. 1, Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weist H. & F. Lauterjung aber daraufhin, dass sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit ist.


§ 10 Schlussbestimmungen
 
(1)     Die Erstellung dieses Vertrags, dessen Gültigkeit, Auslegung und Erfüllung unterliegt den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980.

(2)     Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Klauseln hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Regelung wird durch die entsprechende gesetzliche Bestimmung ersetzt. Entsprechend ist beim Vorliegen einer Regelungslücke zu verfahren.

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